Allgemeine Vertragsbedingungen

    für das Leistungspaket „Forderungsmanagement“

     

    1. Vertragspartner; Vertragsgegenstand

    1.1     Vertragspartner des Kunden ist die ad.agda GmbH, Kurfürstendamm 194
    10707 Berlin, welche im Nachfolgenden „Anbieter“ genannt wird.

    1.2.    Der Anbieter schließt im Rahmen dieses Leistungspaketes Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, also natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die den Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen (nachfolgend „Kunde/n“ genannt). Dieses Leistungspaket richtet sich hingegen nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, also natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen wollen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

    1.3     Gegenstand eines Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden im Leistungspaket „Forderungsmanagement“ ist die Erbringung von Inkassodienstleistungen (nachfolgend auch „vertragliche Leistung“ genannt), in dem in Ziff. 2. dieser Vertragsbedingungen geschilderten Umfang.

     

    2. Leistungsbeschreibung; Kosten

    2.1     Im Rahmen des Leistungspaketes „Forderungsmanagement“ übernimmt der Anbieter für den Kunden die Beitreibung seiner Außenstände als Inkassounternehmen. Das Forderungsmanagement beinhaltet zusätzlich zum Inkasso einen Detektei-Service zur Adressermittlung sowie bei unstrittigen Forderungen die kostenfreie Beantragung von gerichtlichen Mahnbescheiden und Vollstreckungsbescheiden.

    2.2     Je nach seinem individuellen Bedarf hat der Kunde die Wahl zwischen vier verschiedenen Tarifen:

    Der Tarif „Basic“ enthält die Bearbeitung von 5 Forderungsangelegenheiten pro Monat.

    Der Tarif „Comfort“ enthält die Bearbeitung von 10 Forderungsangelegenheiten pro Monat.

    Der Tarif „Premium“ enthält die Bearbeitung von 15 Forderungsangelegenheiten pro Monat.

    Der Tarif „Complete“ enthält die Bearbeitung von beliebig vielen Forderungsangelegenheiten pro Monat.

    2.3     Der Anbieter prüft bei jedem eingereichten Inkassofall, ob eine Interessenskollision vorliegt, d.h. ob der Schuldner der übergebenen Forderungsangelegenheit selbst ein Kunde des Anbieters ist. In solch einem Fall muss der Anbieter die Forderungsbeitreibung ablehnen. Er wird den Kunden hierüber unverzüglich nach erfolgter Prüfung in Kenntnis setzen. Ein solcher Auftrag zählt nicht als bearbeitete Forderungsangelegenheit.

    2.4     Der Anbieter ist zur Einschaltung Dritter zum Zwecke der Auftragserledigung berechtigt. Dies gilt insbesondere im Falle der Durchführung eines gerichtlichen Klageverfahrens sowie Beschwerde- und Erinnerungsverfahrens im Rahmen der Zwangsvollstreckung, die der Anbieter aufgrund des Rechtsdienstleistungsgesetzes nicht selbst durchführen darf. Sollten derartige Fälle eintreten, können Kooperationsanwälte des Anbieters, in Rücksprache mit dem Kunden, beauftragt werden.

    2.5     Das im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zu erbringende Forderungsmanagement ist mit der Entrichtung der Vergütung nach Ziff. 6. dieser Vertragsbedingungen für den Kunden abgegolten. Von der Vergütung erfasst sind auch die Kosten, welche im Falle der Beantragung eines gerichtlichen Mahn- oder Vollstreckungsbescheides anfallen. Dies gilt jedoch nur, wenn es sich um unbestrittene Forderungen handelt. Ist die Forderung dagegen streitig, so wären die Kosten für ein gerichtliches Mahnverfahren vom Kunden zu tragen. In diesen Fällen wird das gerichtliche Mahnverfahren jedoch nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden eingeleitet.

     

    3. Vertragslaufzeit; Leistungsbeginn

    3.1     Das Vertragsverhältnis beginnt mit Zustandekommen des Vertrages und wird zunächst mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr geschlossen. Es verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn es nicht nach Ziff. 4. dieser Vertragsbedingungen beendet wird.

    3.2     Der Anbieter beginnt mit der Erbringung seiner vertraglichen Leistung umgehend nachdem die Beauftragung durch den Kunden erfolgt ist und der Kunde die Vergütung gemäß Ziff. 6. dieser Vertragsbedingungen entrichtet hat.

     

    4. Vertragsbeendigung; Kündigung

    4.1     Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Vertragsende gekündigt werden.

    4.2     Die Kündigung bedarf der Schriftform (d. h. vom Kündigenden oder dessen Vertreter persönlich unterschrieben).

    4.3     Die außerordentliche Kündigung wegen oder im Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung ist nur nach vorangegangener schriftlicher Abmahnung mit angemessener Fristsetzung von nicht unter 7 Tagen möglich. Hat der Kündigungsberechtigte länger als 14 Tage Kenntnis von den die außerordentliche Kündigung rechtfertigenden Umständen, kann er die Kündigung nicht mehr auf diese Umstände stützen. Im Übrigen bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund unberührt.

    4.4       Daneben kann der Anbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Vergütung gemäß Ziff. 6. dieser Vertragsbedingungen nicht nachgekommen ist. Gleiches gilt, wenn er wiederholt seinen Mitwirkungspflichten gemäß Ziff. 5. dieser Vertragsbedingungen nicht nachkommt und er zuvor bereits mindestens einmal darauf hingewiesen und ihm somit Gelegenheit zur Abhilfe gegeben worden ist.

     

    5. Mitwirkungspflichten des Kunden

    5.1     Der Kunde wird sämtliche der Forderung zugrundeliegenden Unterlagen, wie etwa Verträge, Rechnungen, Mahnungen, Schriftverkehr mit dem Schuldner (insbes. Einwände des Schuldners) dem Anbieter in Kopie vorlegen.

    5.2     Der Kunde wird Unterlagen, welche er zur Bearbeitung an den Anbieter übergibt, möglichst in chronologisch geordneter Form einreichen.

    5.3     Der Kunde wird seine Unterlagen nach bestem Wissen und Gewissen vollständig einreichen, und insbesondere auch solche Umstände darlegen, welche für das eigene Ansinnen negativ sein können (risikorelevante Umstände).

    5.4     Der Kunde wird den Anbieter bei Rückfragen unterstützen und, falls notwendig, zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts im Rahmen seiner Möglichkeiten beitragen.

    5.5     Der Kunde ist für den rechtlichen Bestand der zur Einziehung übertragenen Forderung verantwortlich und haftet für die Folgen unvollständiger oder falscher Angaben. Ferner versichert der Kunde, dass die Forderung fällig und der Schuldner ordnungsgemäß in Verzug ist.

    5.6       Zahlungen des Schuldners oder dritter Personen an den Kunden oder sonstige Vorkommnisse, die sich auf die Höhe oder den Bestand der Forderung beziehen, sind dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.

     

    6. Zahlung; Fälligkeit

    6.1       Die Höhe der Vergütung ist abhängig vom gewählten Tarif. Sofern nicht anderwärtig vereinbart, sind die Leistungen des Anbieters, im Rahmen dieses Leistungspaketes, vom Kunden durch die nachstehenden Vergütungen zu entgelten:

    Tarif „Basic“:                                  19,00 Euro (netto) pro Monat

    Tarif „Comfort“:                           39,00 Euro (netto) pro Monat

    Tarif „Premium“:                          59,00 Euro (netto) pro Monat

    Tarif „Complete“:                        149,00 Euro (netto) pro Monat

    6.2       Die Vergütung versteht sich zzgl. der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung aktuell gültigen deutschen Umsatzsteuer.

    6.3       Die Vergütung ist immer halbjährlich im Voraus zu entrichten. Sie wird erstmalig mit Vertragsabschluss fällig und in der Folge jeweils zum Beginn eines weiteren Vertragshalbjahres. Weitere Vertragshalbjahre beginnen jeweils nach Ablauf von sechs Monaten.

    6.4       Zur Zahlung der Vergütung stehen, nach Wahl des Kunden, die folgenden Möglichkeiten zur Verfügung: Lastschrift und Rechnung.

    Bei der Zahlart Lastschrift erteilt der Kunde dem Anbieter die dafür notwendige Einzugsermächtigung. Bei den Zahlarten Kreditkarte und Lastschrift erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos bzw. die Belastung des Kontos des Kunden, umgehend nach Vertragsschluss, d.h. wenn wir dem Kunden die Annahme des Vertrages bestätigt haben, spätestens jedoch mit Beginn unserer Leistungserbringung.

    6.5       Der Kunde ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrechts nur insoweit berechtigt, als die zugrunde liegende Gegenforderung rechtskräftig festgestellt ist oder nicht bestritten wird.

    6.6       Gerät der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, seine Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen gegenüber dem Kunden einzustellen oder dessen Mitgliedschaft nach Maßgabe der Ziff. 4.3 und 4.4 fristlos zu kündigen.

     

    7. Erfolgsprovision

    7.1       Zwischen Anbieter und Kunden wird ein prozentualer Anteil von der Hauptforderung als Erfolgsprovision vereinbart. Gläubigermahnspesen und Zinsen können ebenfalls als Erfolgsprovision des Anbieters nach erfolgter Schuldnerzahlung einbehalten werden.

    7.2       Die Höhe der Erfolgsprovision bestimmt sich wie folgt:

    • Forderungen bis 1.000,00 €                  Erfolgsprovision beträgt 15 % der Hauptforderung
    • ab 1.000,01 € bis 10.000,00 €                Erfolgsprovision beträgt 10 % der Hauptforderung
    • ab 10.000,01 € bis 100.000,00 €  Erfolgsprovision beträgt 8 % der Hauptforderung
    • über 100.000,00 €                                     Erfolgsprovision beträgt 5 % der Hauptforderung

    7.3.     Die Erfolgsprovision wird fällig, wenn der Schuldner die Forderung ganz oder zum Teil bezahlt, oder entsprechende Sicherheiten bestellt, Waren zurückgibt, Gutschriften erteilt, aufrechnet oder in sonstiger Weise dem Gläubiger einen Vorteil/Gegenwert verschafft.

     

    8. Haftung; Haftungsgrenzen

    8.1       Der Anbieter haftet dem Kunden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

    8.2       Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

    8.3       Im Übrigen haftet der Anbieter nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

    8.4       Bei fahrlässiger Verletzung einer unwesentlichen Vertragspflicht, ist die Ersatzpflicht des Anbieters auf den Auftragswert begrenzt.

    8.5       Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden des Anbieters als auch auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, muss sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen.

     

    9. Umgang mit Daten

    9.1       Der Anbieter verpflichtet seine im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

    9.2       Der Anbieter trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG. Der Anbieter schützt insbesondere die in seinem Zugriff liegenden Dienste und Systeme sowie die vom Kunden oder den Kunden betreffenden, beim Anbieter gespeicherten Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung oder anderweitige nicht autorisierte Zugriffe durch Mitarbeiter des Anbieters oder Dritte. Er ergreift hierzu die geeigneten und üblichen Maßnahmen, die nach dem Stand der Technik geboten sind, insbesondere Virenschutz und Schutz gegen ähnliche schädliche Programme, sowie sonstige Sicherung seiner Einrichtung einschließlich des Schutzes gegen Einbruch.

     

    10. Geheimhaltung

    10.1    Der Anbieter wird über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihm im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt.

    10.2    Die Verpflichtungen nach Ziff. 10.1 entfallen gegenüber mit der Bearbeitung beauftragten Dritten. Daneben entfallen sie für solche Informationen oder Teile davon, für die der Anbieter nachweist, dass sie

    • ihr vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;
    • der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;
    • der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass die informationsempfangende Partei hierfür verantwortlich ist.

    10.3    Die Verpflichtungen nach Ziff. 10.1 bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit, so lange kein Ausnahmetatbestand nach Ziff. 10.2 nachgewiesen ist.

     

    11. Schlussbestimmungen

    11.1    Auf dieses Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

    11.2    Als Gerichtsstand für alle etwaigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird Berlin vereinbart.

    11.3    Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als unwirksam erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Der Vertragshändler und der Hersteller sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Vereinbarung durch eine wirksame Vereinbarung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

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    ad.agda GmbH

    Kurfürstendamm 194

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