Allgemeine Vertragsbedingungen

    für das Leistungspaket „Anwalt Direkt Business“

     

    Präambel

    Wer sich heutzutage erfolgreich als Unternehmer oder Unternehmen am Markt behaupten will, sieht sich regelmäßig auch mit rechtlichen Problemen oder Fragestellungen konfrontiert. Die Beauftragung einer Anwaltskanzlei kann im unternehmerischen Bereich jedoch schnell mit hohen Kosten verbunden sein. Das Ausmaß dieser Kosten ist zudem häufig ungewiss, da sich die für die Kosten maßgeblichen Gegenstandswerte ändern können oder etwa der Anwalt auf Basis eines Stundenhonorars tätig wird und nicht sicher ist, wie viele Arbeitsstunden letztlich anfallen.

    Nicht selten führt dies dazu, dass eine effektive Wahrnehmung der eigenen Rechte unterbleibt, was letztlich zu erheblichen Nachteilen führen kann.

    Die

    ad.agda GmbH
    Kurfürstendamm 194
    10707 Berlin

    -nachfolgend „Anbieter“ genannt-

    hat es sich daher zum Ziel gesetzt, Unternehmen und/oder Unternehmern im Rahmen des Leistungspaketes „Anwalt Direkt Business“ einen unkomplizierten, sofortigen und aus Kostensicht gleichsam günstigen sowie transparenten Zugang zu vollwertigen anwaltlichen Dienstleistungen im außergerichtlichen Bereich zu verschaffen. Niemand soll sich gehindert fühlen müssen, seine Rechte wahrzunehmen.

    Für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden in diesem Leistungspaket gelten die nachfolgenden vertraglichen Bestimmungen:

     

    1. Vertragspartner; Vertragsgegenstand

    1.1     Der Anbieter schließt im Rahmen dieses Leistungspaketes Verträge ausschließlich mit  Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, also natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die den Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen (nachfolgend „Kunde/n“ genannt). Dieses Leistungspaket richtet sich hingegen nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, also natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen wollen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

    1.2     Gegenstand eines Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden im Leistungspaket „Anwalt Direkt Business“ ist die Vermittlung von Anwaltsdienstleistungen (nachfolgend „vertragliche Leistung“ genannt) durch den Anbieter an den Kunden, in dem in Ziff. 2. dieser Vertragsbedingungen geschilderten Umfang.

     

    2. Leistungsbeschreibung; Kosten

    2.1     Im Rahmen des Leistungspaketes „Anwalt Direkt Business“ hat der Kunde die Möglichkeit, eine eigene rechtliche Angelegenheit, aus den in der Anlage 1 zu diesen AGB aufgeführten Bereichen, durch den Anbieter zur rechtlichen Prüfung, Bearbeitung und/oder Vertretung an einen Vertragsanwalt des Anbieters vermitteln zu lassen.

    Es ist dabei gleichgültig, ob das der Angelegenheit zugrunde liegende rechtliche Problem bzw. die Streitigkeit, bereits besteht oder ein zukünftiger Fall abgesichert werden soll.

    Die Angelegenheit muss den Kunden selbst betreffen oder, wenn sich die Angelegenheit auf mehrere Betroffene erstreckt, den Kunden selbst unmittelbar mitbetreffen. Die Prüfung von Angelegenheiten Dritter ist nicht vom Leistungsumfang erfasst.

    2.2     Der Anbieter erbringt seine Leistung dadurch, dass er die Angelegenheit des Kunden an einen seiner hauseigenen oder an einen externen, vertraglich mit dem Anbieter kooperierenden Anwalt vermittelt.

    2.3       Im Leistungspaket „Anwalt Direkt Business“ hat der Kunde die Möglichkeit aus den drei verschiedenen Leistungsstufen, „Basic“, „Standard“ und „Premium“, welche vom Leistungsumfang her variieren, auszuwählen. Die in den jeweiligen Paketen enthaltenen Leistungen sind in der detaillierten Leistungsbeschreibung dargestellt, welche als Anlage 1 (siehe unten) Bestandteil dieser AGB ist.

    2.4     Die im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses vermittelte anwaltliche Tätigkeit ist mit der Entrichtung der Vergütung nach Ziff. 6. dieser Vertragsbedingungen für den Kunden abgegolten. Davon ausgenommen sind Auslagen des Anwalts gemäß Ziff. 2.5 dieser AGB und Anmeldegebühren für Markenanmeldungen. Diese hat der Kunde selbst zu tragen.

    2.5     Nicht von der Vergütung gemäß Ziffer 2.4 und 6.1 erfasst, sind Auslagen des Anwalts welche über die üblichen Auslagen für Post und Telekommunikation hinausgehen. Solche zusätzlichen Auslagen hat der Kunde dem Anwalt zu erstatten. Hierunter fallen etwa Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld des Anwalts, wenn der Kunde einen Vor-Ort-Termin des Anwalts wünscht, Kostenpauschalen für Akteneinsichten, Kopierkosten ect. Sollten solche zusätzlichen Kosten anfallen können, wird der Anwalt den Kunden vorher darauf hinweisen und ihm Grund und Höhe der Kosten erläutern. Anschließend kann der Kunde entscheiden, ob die diese zusätzlichen Kosten verursachende Maßnahme durch den Anwalt ergriffen werden soll oder nicht. Soll die Maßnahme ergriffen werden, hat der Kunde dem Anwalt die zusätzlichen Auslagen zu erstatten.

    2.6     Reicht der Kunde seine Angelegenheit im Rahmen des Vertragsverhältnisses an den Anbieter ein, so erfolgt zunächst eine rechtliche Vorprüfung. Stellt sich dabei heraus, dass in der Sache keinerlei Erfolgsaussichten bestehen, so erhält der Kunde eine entsprechende, mit einer Begründung versehene Mitteilung. Eine weiterführende Bearbeitung der Sache findet in solch einem Fall nicht statt.

    2.7     Ein Mitgliedsvertrag in diesem Leistungspaket berechtigt den Kunden zur Beauftragung einer Angelegenheit pro Vertragsjahr.

     

    3. Vertragslaufzeit; Leistungsbeginn

    3.1     Es gibt keine Vertragslaufzeit und keine Kündigungsfristen da die Buchung keine Laufzeit enthält.

     

    4. Vertragsbeendigung; Kündigung

             - Siehe § 3.

     

    5. Mitwirkungspflichten des Kunden

    5.1     Der Kunde wird Unterlagen, welche er zur Bearbeitung an den Anbieter übergibt, in chronologisch geordneter Form einreichen.

    5.2     Der Kunde wird seine Unterlagen nach bestem Wissen und Gewissen vollständig einreichen, und insbesondere auch solche Umstände darlegen, welche für das eigene Ansinnen negativ sein können (risikorelevante Umstände).

    5.3     Der Kunde wird den Anbieter bei Rückfragen unterstützen und, falls notwendig, zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts im Rahmen seiner Möglichkeiten beitragen.

     

    6. Zahlung; Fälligkeit

    6.1       Die Höhe der Vergütung ist abhängig von der gewählten Leistungsstufe. Sofern nicht anderwärtig vereinbart, sind die Leistungen des Anbieters, im Rahmen dieses Leistungspaketes, vom Kunden durch die nachstehenden Vergütungen zu entgelten:

    Leistungsstufe „Basic“:  399,00 Euro (netto) pro Vertragsjahr

    Leistungsstufe „Comfort“:  699,00 Euro (netto) pro Vertragsjahr

    Leistungsstufe „Premium“:  899,00 Euro (netto) pro Vertragsjahr

    6.2       Die Vergütung versteht sich zzgl. der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung aktuell gültigen deutschen Umsatzsteuer.

    6.3       Die Vergütung ist für das jeweilige Vertragsjahr im Voraus zu entrichten. Sie wird erstmalig  mit Vertragsabschluss fällig und in der Folge jeweils zum Beginn eines weiteren Vertragsjahres, sofern der Vertrag über mehrere Jahre läuft.

    6.4       Zur Zahlung der Vergütung stehen, nach Wahl des Kunden, die folgenden Möglichkeiten zur Verfügung: PayPal, Lastschrift, Kreditkarte (Visa/Mastercard), Rechnung und Sofortüberweisung.

    Bei der Zahlart Lastschrift erteilt der Kunde dem Anbieter die dafür notwendige Einzugsermächtigung. Bei den Zahlarten Kreditkarte und Lastschrift erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos bzw. die Belastung des Kontos des Kunden, umgehend nach Vertragsschluss, d.h. wenn wir dem Kunden die Annahme des Vertrages bestätigt haben, spätestens jedoch mit Beginn unserer Leistungserbringung.

    6.5       Der Kunde ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrechts nur insoweit berechtigt, als die zugrunde liegende Gegenforderung rechtskräftig festgestellt ist oder nicht bestritten wird.

    6.6       Gerät der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, seine Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen gegenüber dem Kunden einzustellen oder dessen Mitgliedschaft nach Maßgabe der Ziff. 4.3 und 4.4 fristlos zu kündigen.

     

    7. Haftung; Haftungsgrenzen

    7.1       Der Anbieter haftet dem Kunden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

    7.2       Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

    7.3       Im Übrigen haftet der Anbieter nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

    7.4       Bei fahrlässiger Verletzung einer unwesentlichen Vertragspflicht, ist die Ersatzpflicht des Anbieters auf den Auftragswert begrenzt.

    7.5       Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden des Anbieters als auch auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, muss sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen.

     

    8. Umgang mit Daten

    8.1       Der Anbieter verpflichtet seine im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

    8.2       Der Anbieter trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG. Der Anbieter schützt insbesondere die in seinem Zugriff liegenden Dienste und Systeme sowie die vom Kunden oder den Kunden betreffenden, beim Anbieter gespeicherten Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung oder anderweitige nicht autorisierte Zugriffe durch Mitarbeiter des Anbieters oder Dritte. Er ergreift hierzu die geeigneten und üblichen Maßnahmen, die nach dem Stand der Technik geboten sind, insbesondere Virenschutz und Schutz gegen ähnliche schädliche Programme, sowie sonstige Sicherung seiner Einrichtung einschließlich des Schutzes gegen Einbruch.

     

    9. Geheimhaltung

    9.1       Der Anbieter wird über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihm im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt.

    9.2       Die Verpflichtungen nach Ziff. 9.1 entfallen gegenüber dem mit der Bearbeitung zu beauftragenden Anwalt. Daneben entfallen sie für solche Informationen oder Teile davon, für die der Anbieter nachweist, dass sie

    • ihr vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;
    • der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;
    • der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass die informationsempfangende Partei hierfür verantwortlich ist.

    9.3       Die Verpflichtungen nach Ziff. 9.1 bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit, so lange kein Ausnahmetatbestand nach Ziff. 9.2 nachgewiesen ist.

     

    10. Schlussbestimmungen

    10.1    Auf dieses Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

    10.2    Als Gerichtsstand für alle etwaigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird Berlin vereinbart.

    10.3    Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als unwirksam erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Der Vertragshändler und der Hersteller sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Vereinbarung durch eine wirksame Vereinbarung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

     

     

    ANLAGE 1 - Leistungsbeschreibung des Produkts Anwalt Direkt Business

    1.

    Die im Produkt „Anwalt Direkt Business“ der ad.agda GmbH vermittelte anwaltliche Leistung kann, je nach gewählter Leistungsstufe, Sachlage und Fragestellung der Angelegenheit, die folgenden Tätigkeitsbereiche umfassen:

              Leistungsstufe „Basic“

    • Prüfung und/oder Beurteilung eines rechtlichen Sachverhalts,
    • Beratung zu konkreten, fallbezogenen rechtlichen Fragen,

              Leistungsstufe „Comfort“

    • außergerichtliche Vertretung der rechtlichen Interessen,
    • Prüfung und/oder Beurteilung eines rechtlichen Sachverhalts,
    • Beratung zu konkreten, fallbezogenen rechtlichen Fragen,

              Leistungsstufe „Premium“

    • außergerichtliche Vertretung der rechtlichen Interessen,
    • Prüfung und/oder Beurteilung eines Sachverhalts,
    • Beratung zu konkreten, fallbezogenen rechtlichen Fragen,
    • Erstellung individueller Dokumente oder Verträge

    2.

    Die Angelegenheit muss dabei einem der nachstehenden Gebiete unterfallen:

     

    Leistungsstufe

    Basic

    Comfort

    Premium

    allgemein

    vertragliche oder deliktische Ansprüche

     

     

     

    Verteidigung gegen unberechtigte Forderungen

     

     

     

    Mängelhaftungsrecht / Gewährleistung

     

     

     

    Onlinehandel / eCommerce

    Beratung im Bereich Widerrufsrecht oder Rückgaberecht

    -

     

     

    Bereitstellung rechtlicher Standardtexte für rechtssichere Onlineauftritte / Onlineshops

     

     

     

    Erstellung der notwendigen rechtlichen Texte für rechtssichere Onlineauftritte / Onlineshops in individuell angepasster Form (keine Standarddtexte)

    -

    -

     

    Updateservice für den rechtssicheren Onlineauftritt in Form von Newslettern mit Handlungsanweisungen

    -

    -

     

    Gewerblicher Rechtsschutz

    Wettbewerbsrecht und gewerbliche Schutzrechte

    -

     

     

    Strategische Beratung

    -

     

     

    Prüfung wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen

     

     

     

    Verteidigung gegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen

    -

     

     

    Verfolgung von Wettbewerbsverletzungen

    -

       

    Datenschutzrecht

    allgemeine Fragen des Datenschutzrechts

    -

     -

     

    Bereitstellung von Musterdatenschutzerklärungen

    -

     

     

    Erstellung einer individuellen Datenschutzerklärung

    -

    -

     

    Datenschutz im Bereich des elektronischen Marketings, z.B. Telefon- oder Email-Werbung (ausgenommen Strafverteidigung in Ordnungswidrigkeiten oder Strafsachen)

    -

     

     

    Mietrecht/Pacht

    Sämtliche Rechtsfragen oder Probleme im Bereich Gewerberaummiete oder Pacht

     

     

     

    Arbeitsrecht für Arbeitgeber

    Sämtliche Rechtsfragen im Bereich des Arbeitsrecht

    -

       

    Urheberrecht

    Beratung zu allgemeinen Fragen des Urheberrechts

     

     

     

    Schutz eigener Urheberrechte/Nutzungsrechte und Verfolgung von Verletzungen

    -

     

     

    Verteidigung gegen Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung/Abmahnung (ausgenommen Strafverteidigung in Ordnungswidrigkeiten oder Strafsachen)

    -

     

     

    Markenrecht

    Beratung zu allgemeinen Fragen des Markenrechts

    -

    -

     

    Markenanmeldung für deutsche Marke oder Gemeinschaftsmarke; Markenrecherche

    -

    -

     

    Schutz eigener Markenrechte und Verfolgung von Verletzungen

    -

    -

     

    Verteidigung gegen Vorwurf einer Markenrechtsverletzung (ausgenommen Strafverteidigung in Ordnungswidrigkeiten oder Strafsachen)

    -

    -

     

    Insolvenzrecht

    Beratung zu allgemeinen Fragen des Insolvenzrechts

    -

     

     

    Schuldnerberatung

    -

     

     

    Sanierungskonzept

    -

     

     

    Sicherung der Gläubigerrechte

    -

     

     

    Versicherungsrecht

    Beratung und Vertretung in Sachen Unfall-, Haftpflicht-, Hausrats-, Kranken-, Berufsunfähigkeits- und Betriebsinhaltsversicherung

    -

     

     

    Geltendmachung von Ansprüchen

    -

     

     

    Medienrecht

    Beratung und Vertretung im Recht der neuen Medien, insbesondere Telemedienrecht und Telekommunikationsrecht

    -

     

     

    Presserecht / Recht der Printmedien

    -

     

     

     

    Kontakt

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